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Der schwarz-gelben Familienpolitik fehlt ein klares Konzept. Seit 2007 fördert das Elterngeld als Lohnersatzleistung die Erwerbstätigkeit von Müttern. Das jetzt geplante Betreuungsgeld würde das Gegenteil bewirken. Publizist Thomas Gesterkamp zieht nach fünf Jahren Elterngeld Bilanz.
Die Debatte zum Elterngeld vor fünf Jahren trug Züge eines Kulturkampfes: Ältere Herren erregten sich damals über „Zwangsverpflichtung“ und „Freiheitsberaubung“, ein bayerischer Politiker verspottete die obligatorischen Vätermonate als „Wickelvolontariat“. Für die Mütter hatte die einst zuständige CDU-Ministerin Ursula von der Leyen eine klare Botschaft parat: Wir helfen großzügig im ersten Jahr nach der Geburt eures Kindes, danach aber kehrt ihr bitte zurück auf den Arbeitsmarkt! Die Unternehmer, die in Zeiten des Fachkräftemangels qualifizierte Frauen im Betrieb halten wollen, applaudierten.
Christdemokratin von der Leyen, die einen ursprünglich sozialdemokratischen Vorschlag nach skandinavischem Vorbild umsetzte, konnte auf die Unterstützung der Opposition bauen. Die eigene Fraktion stimmte zwar für ihren Gesetzesentwurf, war aber höchstens zur Hälfte überzeugt. Als Beruhigungspille diente das in Aussicht gestellte Betreuungsgeld – von dem drei Viertel der Abgeordneten insgeheim hofften, es würde später an der Kassenlage scheitern.
Von der Leyen wechselte ins Arbeitsministerium und wurde durch die politisch schwache Kristina Schröder ersetzt. Angesichts der unerwartet hohen Steuereinnahmen will die CSU ihr Lieblingsprojekt vor der nächsten Wahl in 2013 unbedingt durchsetzen. Widerstand gegen die „Herdprämie“ kommt nicht nur von SPD, Grünen und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner FDP und aus der CDU-Frauenunion.
Seit die Elternzeit mit einer Lohnersatzleistung von knapp zwei Dritteln des letzten Nettoeinkommens belohnt wird, hat sich die Beteiligung der Männer versiebenfacht. Väter stellen inzwischen über 25 Prozent der Anträge auf Elterngeld. Bis zu 1800 Euro Unterstützung im Monat sind ein attraktives Angebot für berufstätige Eltern, unabhängig vom Geschlecht. Das frühere Erziehungsgeld dagegen förderte die traditionellen Rollen. „Ich verdiene einfach mehr“ aus väterlicher oder auch „Mein Mann verdient einfach mehr“ aus mütterlicher Sicht lauteten die Argumente für die gewohnte Arbeitsteilung. Der auf 300 Euro begrenzte Zuschuss war eine Art Taschengeld für Geringverdienerinnen.
Jetzt möchte die CSU das Anreizsystem für Hausfrauen in neuem Gewand wieder einführen. Nicht nur die Gewerkschaften, auch die Arbeitgeberverbände lehnen das vehement ab. Gemeinsam erklärten der Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Ende November letzten Jahres: „Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Mütter und Väter, die keinen Betreuungsplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind in Anspruch nehmen, passt nicht in unsere Zeit und ihre Herausforderungen: Es setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale.“
Die Betriebe wollen ihre weiblichen Beschäftigten nicht verlieren. Schon im Mutterschutz und später während der Babypause, so empfehlen Chefs und Vorgesetzte, sollten Frauen Kontakt zu ihrer früheren Stelle halten – und auf keinen Fall zu lange aussetzen. Die Versorgung mit Krippen für Unterdreijährige, die das ermöglichen soll, bleibt allerdings weit hinter den politischen Vorgaben zurück. Ein flächendeckendes und verlässliches Ganztagssystem, das auch die langen Schulferien überbrückt, fehlt vor allem in den westlichen Bundesländern.
Die Debatten um Elterngeld und Betreuungsgeld kreisen fast immer um die Phase direkt nach der Geburt. Kinder aufziehen dauert jedoch zwanzig Jahre und nicht nur ein paar Monate. Wichtiger als direkte finanzielle Unterstützung ist eine familienbewusste Betriebskultur. Manche Eltern haben Ernüchterndes über ihre beruflichen Zwänge zu berichten. Wünsche nach kürzeren Arbeitszeiten werten Vorgesetzte oft als Signal der Verweigerung – bis hin zu Fällen, wo gleich mit Kündigung gedroht wird. Aufmerksame Arbeitgeber haben verstanden: MitarbeiterInnen mit Familienaufgaben lassen sich heute nicht mehr allein mit Reisen, Dienstwagen oder Luxushotels ködern. Sie suchen einen alternativen Karriereweg und ein berufliches Umfeld, das Freiräume bietet auch für private Verpflichtungen.
Thomas Gesterkamp, 54, ist Autor von Büchern zu familien- und geschlechterpolitischen Themen, unter anderem „Gutesleben.de – Die neue Balance von Arbeit und Liebe“ (Klett Cotta) und „Die neuen Väter zwischen Kind und Karriere“ (Budrich Verlag).
Erschienen in: einblick 1/2012 vom 20.01.2012
Online seit: 20.01.2012