Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2014

DGB-Bundeskongress: Kurs gesetzt

Ob zur neuen Ordnung der Arbeit, den Themen Rente, Tarifeinheit, Steuerpolitik, Freihandelsabkommen, Digitalisierung oder dem zivilen Ungehorsam – der einblick zeigt Debatten und Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses.

DGB-Kongress

DGB-Kongress DGB/Simone M. Neumann

Keine Eingriffe ins Streikrecht

Tarifeinheit. Einigkeit macht stark. Das ist ein Grundprinzip gewerkschaftlicher Organisation und gilt insbesondere für Tarifverhandlungen, dem Kerngeschäft der Gewerkschaften. „Die gelebte Tarifautonomie mit einer hohen Tarifbindung hat einen extrem hohen Stellenwert“, stellte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf dem Kongress klar. Doch das Tarifsystem gerät mehr und mehr unter Druck – weil etwa „die Arbeitgeber zunehmend Tarifflucht betrieben“, so Hoffmann. Aber auch, weil durch Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten die Tarifkonkurrenz in den Unternehmen wächst. „Tarifpluralität führt in den Betrieben zur Entsolidarisierung“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in der Debatte. Er warnte: „Wenn die Starken die Schwachen in den Betrieben nicht mehr stützen, fällt das, was wir uns über Jahrzehnte erstreikt und erkämpft haben, auseinander.“ Tarifeinheit bleibt damit das Ziel der DGB-Gewerkschaften: „Wir brauchen eine Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren“, so Hoffmann. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Tarifeinheit mit einem Gesetz gestärkt werden soll. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB hatten vor vier Jahren gemeinsam eine gesetzliche Regelung gefordert, weil das Bundesarbeitsgericht seit 2010 in seiner Rechtsprechung den Grundsatz der Tarifeinheit nicht mehr verfolgt. „Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit“, betonte Hoffmann. „Wenn uns die Große Koalition dabei helfen will, nehmen wir das Angebot zur Hilfe natürlich an“. Eine gesetzliche Regelung dürfe aber keinesfalls das Streikrecht einschränken. Eine breite gesellschaftliche Debatte über Solidarität bei Tarifverhandlungen wünscht sich Alexander Kirchner: „Wir brauchen eine starke Gewerkschaftsbewegung, und das geht nicht mit Teilung und Spaltung.“

Der DGB-Kongress hat einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit, die Tarifautonomie und Streikrecht einschränken könnte eine klare Absage erteilt. „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen“, beschlossen die Delegierten mit nur wenigen Gegenstimmen.


Arbeit im Netz

Digitalisierung. Die Arbeitswelt verändert sich. Die Gewerkschaften wollen die Veränderungen, die unter den Stichworten „Digitalisierung“ oder „Industrie 4.0“ diskutiert werden, mitgestalten. Dazu ist es notwendig, die Regeln für gute Arbeit auf die neuen Arbeitsformen zu übertragen. Die Delegierten stimmten zu, dass dazu eine „breite gesellschaftliche und innergewerkschaftliche Diskussion“ angestoßen werden muss. Die Maßstäbe für gute Arbeit sollen auch in einer veränderten Arbeitswelt gelten. Gewollt ist ein beteiligungsorientierter Ansatz, der den Autonomieansprüchen der Beschäftigten gerecht wird. Es muss aber auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben („Log off“).


Engagierte Debatte

Ziviler Ungehorsam. Ein Antrag der DGB-Jugend führte zu einer langen und intensiven Debatte: Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Nazi-Aufmärschen, so die Überzeugung der Jugend, sind „legitime Aktionsformen des DGB“. Die Antragsberatungskommission (ABK) hatte den 27-Zeilen- Antrag drastisch gekürzt – und dabei wichtige Inhalte herausgestrichen, wie die Jugend befand. Sie erhielt Unterstützung von RednerInnen verschiedener Gewerkschaften und quer durch alle Generationen.

Bunte Biografien wurden ausgebreitet, und es wurde auf die aktuellen Proteste gegen rechte Gruppierungen verwiesen. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow stellte die Bedeutung der rechtsstaatlichen Verfassung Deutschlands heraus: „Ich verstehe die Diskussion hier, aber ich bitte darum, dass ihr versteht und akzeptiert, dass die Polizei so nicht denken kann.“ Die ABK nahm die Debatte in ihrem neuen Vorschlag zum Antrag auf. Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten: „Der DGB sieht Aktionen des zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an.“ „Anlassbezogen“ soll über Aktionen wie Blockaden „im DGB diskutiert und entschieden werden“. Zuvor hatte der GdP-Delegierte Jens Berner für diese Formulierung geworben: „Als Polizist kann und möchte ich nicht zustimmen. Aber als Gewerkschafter und vor allem als Mensch bitte ich euch, dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: „Dass wir aus dieser so grundsätzlichen Debatte mit einem gemeinsamen Beschluss herausgehen, der niemanden niederstimmt, sondern alle mitnimmt, finde ich einfach großartig.


Fairer Handel

Freihandelsabkommen. Die Anforderungen der Gewerkschaften an das Handelsabkommen zwischen EU und USA, kurz TTIP, sind klar: Es geht um einen fairen und sozialen Handel. Klauseln für den Schutz der Investoren seien bei diesem Vertrag unnötig, heißt es im Kongressbeschluss. Durch diesen Vertrag darf das bisherige Niveau von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzregeln nicht unterschritten werden. Die USA und Deutschland werden aufgefordert, schnellstmöglich die ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren und umzusetzen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sicherte den Delegierten zu, dass der DGB gemeinsam mit dem amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO und dem EGB bei den öffentlichen Konsultationen der EU „Einfluss nehmen wird“. Die Protokolle müssten offengelegt werden. Neben mehr Transparenz wollen die Delegierten auch die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, fordern sie, die Verhandlungen auszusetzen.


Mehr Demokratie wagen

Mitbestimmung. Das Fundament für die vom neuen DGB-Vorsitzenden angekündigte Mitbestimmungsoffensive ist gelegt. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die betriebliche Mitbestimmung und die Unternehmensmitbestimmung auszubauen. Der DGB fordert unter anderem mehr Rechte für Betriebsräte in globalen Konzernen. Beim Einsatz von LeiharbeiterInnen und WerkvertragsnehmerInnen sollen Betriebsräte ein Informations-, Beratungs- und Zustimmungsverweigerungsrecht erhalten. LeiharbeiterInnen sollen bei den Schwellenwerten berücksichtigt werden.


Rentenpolitik für jung und alt

Soziale Sicherung. Die Rente muss zum Leben reichen, das bleibt die zentrale Forderung von DGB und Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte: „Rentenpolitik muss immer für jung und alt gemacht werden.“ Einstimmig beschlossen die Delegierten die Anträge zum Thema Rente. Die wichtigsten Anforderungen sind ein stabiles Rentenniveau, flexible Übergänge, starke Betriebsrenten und eine Erwerbstätigenversicherung, an der künftig alle beteiligt werden. Um das Rentenniveau zu sichern, soll eine Demografie-Reserve aufgebaut werden. DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller kritisierte, dass die Gegner der Rente mit 63 sich als vermeintliche Anwälte der Jugend aufspielten. Die DGB-Rentenpolitik Jugend stehe an der Seite „der Kolleginnen und Kollegen, die 45 Jahre geschuftet haben“. Rente sei keine Generationen-, sondern eine Verteilungsfrage.


Dies ist nur eine Auswahl von Debatten und Beschlüssen. Viele Weitere vom
DGB-Bundeskongress 2014 gibt es in der einblick-Ausgabe 10/2014


Erschienen in: einblick 10/2014 vom 21.5.2014


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