Deutscher Gewerkschaftsbund

11.12.2015

Werkverträge: Missbrauch stoppen

Klare Regeln für Werkverträge fordert der DGB. Die Arbeitgeber halten dagegen, und die Kanzlerin will den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen neu verhandeln.

Gesetzentwurf. Ein paar Informationsrechte, ein wenig mehr Rechtssicherheit – für den DGB reicht der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht aus, um den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen. Mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat mahnt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann an, denn „Information allein reicht nicht aus“. Einen guten Ansatz sieht der DGB aber in dem Kriterienkatalog, der klare Vorgaben liefern soll, um zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen zu unterscheiden.

Arbeitsplätze

Die Unternehmen setzen zunehmend auf Werkverträge. Um diesen Trend zu stoppen, fordert der DGB gesetzliche Regeln. einblick

Beweislastumkehr fehlt

Den Gewerkschaften geht es nicht darum, den selbstständigen IT-Berater in einen Arbeitsvertrag zu zwingen. Mehr Schutz wollen sie aber zum Beispiel für Menschen, die im Supermarkt Regale bestücken, oder für Schlachter, die als Angestellte eines Subunternehmens in einem anderen Betrieb auf Werkvertragsbasis arbeiten (müssen). Hier beginnt für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Missbrauch von Werkverträgen – und setzt auch ihre Kritik an der Gesetzesvorlage an: Zwar erleichterten die acht Abgrenzungskriterien die Kontrolle, doch es fehle die Beweislastumkehr, um Rechte besser durchzusetzen.

Aus Sicht des DGB geht der Nahles-Entwurf nicht über die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele hinaus. Die knappe schwarz-rote Vorgabe lautete: „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden“. Außerdem sei es „erforderlich, Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen“. Dies habe die Bundesarbeitsministerin „Eins zu Eins“ umgesetzt und damit die Rechtsprechung der vergangenen Jahre berücksichtigt, so Reiner Hoffmann – mehr aber auch nicht.

Nicht ins Bockshorn jagen lassen

Angesichts dessen ist die massive Kritik des Arbeitgeberlagers an der Vorlage kaum nachvollziehbar. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer (BDA) spricht von einem „praxisfremden, hochbürokratischen und in der Sache unsinnigen“ Entwurf und fordert eine generelle Überarbeitung. Gesamtmetall beschwert sich, dass „der Entwurf deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht“ und „nicht akzeptabel“ sei.

Die Arbeitgeber-Kritik zeigt Wirkung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits versprochen, dass sie darüber wachen werde, „dass wir nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen“. Die Regelungen zum Werkvertrag seien unbestimmt und könnten „zu weit ausgelegt werden“. Sie regt „konstruktive Gespräche“ an, um den Arbeitgebern entgegenzukommen. Der DGB-Vorsitzende warnt die Kanzlerin davor, den Kriterienkatalog aufzuweichen: „Frau Merkel, schauen Sie sich die Rechtsprechung an und lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen.“

Erschienen in: einblick 22/2015 vom 14.12.2015


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