Deutscher Gewerkschaftsbund

Um den Krisenländern in der EU die Chance zu geben, ihre Haushalte zu sanieren und der Schuldenfalle zu entrinnen, plädiert der DGB-Wirtschaftsexperte Mehrdad Payandeh für die Gründung einer „Europäischen Bank für öffentliche Anleihen“.

DGB/R.Steinle

Mehrdad Payandeh, 50 , leitet die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGBBundesvorstand.

Europas Schicksalsmomente sind gekommen. Ein wenig Wehmut und Machtlosigkeit breiten sich aus in Europa. Sparorgien und Geldspritzen scheinen nicht zu helfen. Ratingagenturen stufen die Krisenländer ständig ab: Gerade wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit von B auf CCC gesetzt – das heißt: Die griechischen Staatsanleihen haben auf den Finanzmärkten nun den Ramschstatus.

Die Eurozone steuert zielgenau auf den ökonomischen, sozialen und politischen Kollaps zu, wenn kein Kurswechsel vorgenommen wird. Allein die Schuldenkrise von drei ökonomisch eher unbedeutenden Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal hat die Eurozone aus der Fassung gebracht. Was erwartet uns, wenn ähnliche Verwerfungen die größeren Volkswirtschaften wie Spanien, Italien, Belgien oder sogar Frankreich erfassen?

In den Geberländern schwindet schon heute die Bereitschaft zu weiteren Hilfen für die Krisenländer. Und in den Krisenländern wächst die Wut wegen massiver sozialer Einschnitte. Wer dort regiert, wird abgewählt. Unabhängig von Parteibuch. Bürger wenden sich von Europa und mittlerweile von der Demokratie ab. Die Krise ist längst nicht mehr nur eine ökonomische, sondern hat auch politische Dimensionen erreicht: Ausweg gesucht. Denn bisherige Rettungsmaßnahmen scheiterten, ein Kurswechsel tut Not.

Der Kern des Problems sind nicht die Märkte, sondern die politische Klasse Europas. Sie hält an Grundsätzen fest, die von der Krise längst entzaubert wurden: Danach wird Staaten nur Misswirtschaft zugeschrieben, Privatwirtschaft bedeutet hingegen höchste Effizienz. Und Finanzmarktakteure sind besonders famose Vertreter der Privatwirtschaft.

Die Eurozone ist ein Paradies für die Banken und die Hölle für die Staaten, wenn es bei ihnen eng wird mit dem Geld. Banken dürfen sich gegen Hinterlegung von Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verschulden – und das fast unabhängig von der Qualität ihrer Sicherheiten. Die Staaten bleiben bei der EZB außen vor und dürfen sich ausschließlich am Kapitalmarkt refinanzieren. Bei Turbulenzen am Markt können die Anleger sehr hohe Zinsen verlangen – so wie es gegenwärtig der Fall ist. Appelle der Politik an die Vernunft der Märkte bringen nichts, denn deren „Vernunft“ kennt nur kurzfristige hohe Rendite.

Die Krisenländer müssen aber in die Lage versetzt werden, der Schuldenfalle zu entrinnen. Deshalb muss eine günstige Finanzierung der Staatsfinanzen gegen die Marktmacht durchgesetzt werden: Der Markt braucht eine ernstzunehmende Konkurrenz. Die könnte mit der Gründung einer eigenen „Europäischen Bank für öffentliche Anleihen“ entstehen. Sie kauft ähnlich wie eine Privatbank als Geschäftspartner der EZB die Staatsanleihen der Euroländer auf, hinterlegt sie als Sicherheit bei der EZB und leitet das dafür erhaltene günstige EZB-Geld zu günstigen Bedingungen an die Euroländer weiter. Sie benötigt lediglich Eigenkapital von 100 Milliarden Euro, um 1000 Milliarden Euro Kredite an Mitgliedstaaten zu vergeben bzw. deren Staatsanleihen aufzukaufen.

Damit kann der Finanzierungsbedarf von fünf Krisenländern bis 2020 mit nur 100 Milliarden Euro gewährleistet werden. Die Bank kann die hierfür geliehenen Steuergelder aus ihren laufenden Kreditgeschäften mit den Mitgliedstaaten in nächsten Jahren an die Geberländer zurückzahlen. Die Steuerzahler müssten also nicht um ihr Geld fürchten und würden deshalb solche Stabilisierungsmaßnahmen akzeptieren. Gepaart mit einem Investitions- und Entwicklungsprogramm für Krisenländer wie Griechenland oder Portugal gewinnt Europa so eine positive Perspektive. Auch für Deutschland ist es besser, wohlhabende Nachbarn in der Nachbarschaft zu haben als „arme Schlucker“.

Europas Schicksalsmomente sind gekommen. Wehmut und Empörung müssen in rationalem politischen Handeln münden, mit dem Ziel, die Marktmacht zu brechen: für ein Europa, das Wohlstand für alle bietet.