Deutscher Gewerkschaftsbund
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01.11.2008
Verhaltensrichtlinien: Mitbestimmungsrecht ist gegeben
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (codes of conduct) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2008 1 ABR 40/07
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