Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2012
Michael Sommer im einblick-Interview

„Die Ära der Deregulierung ist zu Ende“

DGB-Vorsitzender Michael Sommer

DGB/Simone M. Neumann

Vor welchen zentralen Herausforderungen stehen die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen am 1. Mai 2012?

Wir stehen vor drei zentralen Herausforderungen: Erstens brauchen wir einen Kurswechsel in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Rahmen des Krisenmanagements fundamentale ArbeitnehmerInnenrechte wie zum Beispiel die Tarifautonomie über Bord geworfen und Mindestlöhne gesenkt werden. Leider ist dies in den Krisenländern schon geschehen. Zweitens brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit, um der Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung einen Riegel vorzuschieben. Auch die Tarifautonomie muss in Deutschland wieder gestärkt werden, die von den Arbeitgebern durch Tarifflucht und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen systematisch unterlaufen wird. Drittens müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um die tickende Zeitbombe der Altersarmut zu entschärfen.

Du redest am 1.Mai in Stuttgart. Was wirst du den Kolleginnen und Kollegen sagen, was in Europa geschehen muss, um die Situation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern?

Wir brauchen für Europa – und damit meine ich auch Deutschland – gerechte Löhne und soziale Sicherheit. Gute Arbeit muss auch hier gut bezahlt werden. Und: Es kann Deutschland auf lange Sicht nicht gut gehen, wenn die Nachfrage in den Krisenländern am Boden liegt. Der gegenwärtige europäische Sparkurs hat somit nicht nur gravierende soziale Folgen in den betroffenen Ländern, sondern wird auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft zurückschlagen. Ich bin der festen Überzeugung: Mit Sparen allein ist die aktuelle Krise nicht zu überwinden. Die Staats- und Regierungschefs müssen auch die Einnahmeseite anpacken. So ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer längst überfällig.

Laut ILO sind 209 Millionen Menschen weltweit arbeitslos. 12,7 Prozent aller Jugendlichen haben keinen Job. Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt damit einer ganzen Generation die Chance auf eine eigenständige Existenz. Was muss passieren, um diesen Trend zu stoppen?

Die weltweiten Arbeitslosenzahlen der ILO sind ein Alarmsignal für die Staats- und Regierungschefs. Es müssen endlich mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung unternommen werden. Besorgniserregend ist vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern. In Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Sparen allein wird die jungen Menschen aber nicht in Lohn und Brot bringen. Europa muss mit Investitionen in Bildung, Wachstum und Beschäftigung dafür sorgen, dass die Menschen wieder eine Perspektive bekommen und die Jugend nicht zur verlorenen Generation wird. Und die Finanzmärkte müssen endlich konsequent reguliert werden, denn solange Banken, Hedgefonds und Rating-Agenturen machen können, was sie wollen, wird es nicht gelingen, die Krise zu überwinden.

Die Gewerkschaften fordern eine neue Ordnung für Arbeit. Was sind die wichtigsten Eckpunkte?

Wir brauchen wieder mehr Gerechtigkeit, dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde, um die schlimmsten Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt zu beenden. In der Leiharbeit muss endlich „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch bei den Minijobs und der Solo-Selbständigkeit besteht Handlungsbedarf, hinzu kommt der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen. Und wie gesagt: Auch die Tarifeinheit und die Tarifautonomie müssen wieder ge­stärkt werden. Sie wird zunehmend unterlaufen durch Tarifflucht, OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung muss deshalb gestärkt werden, wie es uns andere Länder vormachen, zum Beispiel Frankreich. Ich erwarte von der Politik, dass sie sich endlich dazu durchringt, die Arbeitswelt klaren Regeln zu unterwerfen. Immer mit dem Ziel, die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen. Die Ära der Deregulierung ist zu Ende.

Unter Schwarz-Gelb stehen die Chancen eher schlecht, prekäre Beschäftigung und Niedriglohnjobs einzudämmen. Fehlt der Koalition weiterhin die Einsicht?

Im Ergebnis ja. Es gibt zwar Bewegung, zum Beispiel beim Mindestlohn – auch wenn die Vorschläge bei weitem nicht ausreichen. Leider tritt vor allem die FDP auf die Reformbremse, und es ist schwer vorstellbar, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert.

Die Energiewende wird von der schwarz-gelben Bundesregierung eher nebensächlich gehandhabt. Was muss besser laufen, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen?

Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung die Energiewende verstolpert. Sie muss endlich den Turbo einlegen. Vor allem müssen die zuständigen Ministerien an einem Strang ziehen statt sich gegenseitig zu blockieren. Die Energiewende ist richtig und wichtig, wird sich aber nicht aus sich selbst heraus vollziehen. Die Politik muss handeln, damit neue Stromleitungen, Pumpspeicherwerke oder Solarparks gebaut werden können. Denn ohne Klärung der Rahmenbedingungen wird nicht investiert.

Die Piratenpartei entert die Landesparlamente. Auch im Bund deuten einige Prognosen auf einen möglichen Einzug in den Bundestag. Welchen Einfluss hat die Piratenpartei auf die Parteienlandschaft?

Der bisherige Erfolg der Piratenpartei und die Umfragewerte wirbeln die Parteienlandschaft in der Tat kräftig durcheinander. Welche Rolle die Partei langfristig spielen wird, muss sich aber noch zeigen. Neben dem Kernthema Netzpolitik ist es vor allem der offene, unkonventionelle Stil der Piraten, der sie als Alternative zu den etablierten Parteien interessant macht. Wann hört man schon mal von einer der im Bundestag vertretenen Parteien, dass sie noch keine Antwort auf eine sachpolitische Frage hat. Das empfinden viele Menschen als ehrlich und erfrischend anders. Aber auf Dauer wird das natürlich nicht reichen – das zeigen ja auch schon die ersten Erfahrungen in Berlin. Denn keine Antworten sind genauso schlecht wie falsche Antworten.

Wo siehst du gewerkschaftliche Schnittmengen mit der Piratenpartei?

Ich habe mich vor kurzem mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei Sebastian Nerz getroffen. Es war ein konstruktives Gespräch, aber es sind auch Unterschiede deutlich geworden. Zum Beispiel beim Urheberrecht und beim bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Einführung die Piraten befürworten und das ich als Anschlag auf den Wert der Arbeit sehe. Wir haben uns aber darauf verständigt, im Gespräch zu bleiben und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Urheberrecht und zur Netzkommunikation einzurichten.

Was ist deine Bilanz nach einem Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus acht ost- und mitteleuropäischen Ländern?

Die Zuwanderung hat zwar zugenommen, aber von einem großen Ansturm kann keine Rede sein. Insgesamt sind im vergangenen Jahr rund 177 000 Menschen nach Deutschland gezogen, vor allem aus Osteuropa, aber auch vermehrt aus den südeuropäischen Krisenländern. Mit dem Projekt „Faire Mobilität“ wollen wir den ZuwandererInnen helfen und ihnen Anlaufstellen bieten, in denen sie sich beraten lassen können. Das ist eine wichtige und konkrete Hilfe, die erfreulicherweise auch vom Bundesarbeitsministerium unterstützt wird.

Die DGB-Organisationsreform ist auf einem guten Weg. Wie siehst du den bisherigen Prozess?

Wir haben aus dem gesamten Bundesgebiet sehr gute Rückmeldungen, und die Gründung der dritten Satzungsebene der Stadt- und Kreisverbände geht mit großen Schritten voran. Wir haben unser Soll für 2012 mehr als erfüllt. Der DGB ist in guter Verfassung, und wir werden bis zum Ende dieser Kongressperiode die beschlossene Satzungsreform umgesetzt haben. Bei meinen Regionsbesuchen vor Ort freut es mich sehr zu sehen, mit welch großem Elan und Freude die Kolleginnen und Kollegen an die Arbeit gehen.

Zum Schluss eine private Frage: Du bist selber intensiver Nutzer eines Smartphones und eines Tablet-Computers. WissenschaftlerInnen klagen über die Gefahren ständiger Erreichbarkeit. Wie gehst du damit um?

Die modernen Kommunikationsmittel sind Fluch und Segen zugleich, das ist bei mir nicht anders als bei anderen. Ich versuche, zumindest an Wochenenden und im Urlaub, die Nutzung dieser Geräte, soweit es geht, zurückzufahren. Immer gelingt mir das nicht. Der Beruf bringt es ja mit sich, dass man gerne wissen will, wie die Dinge sich entwickeln oder dass ich kurzfristig agieren oder reagieren muss.

Mehr Infos zum 1. Mai 2012 gibt es hier...

Erschienen in: einblick 8/2012 vom 30.04. 2012
Online seit: 26.04.2012


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