Deutscher Gewerkschaftsbund

Der öffentliche Dienst soll modernisiert werden, so lautet die Losung. Warum das Wort Modernisierung unter den Beschäftigten nicht beliebt ist und was die Folgen der so genannten Modernisierung mit aktuellen Lebensmittelskandalen zu tun haben, erklärt Karsten Schneider, DGB-Experte für den öffentlichen Dienst. Er kritisiert, dass die Arbeit des öffentlichen Dienstes nur als Kostenfaktor gesehen wird.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können es oft nicht mehr hören, wenn von der Modernisierung des öffentlichen Dienstes die Rede ist. Das hat einen einfachen Grund: Die Modernisierung verspricht zwar Effizienzgewinne, mehr Partizipationschancen für die Beschäftigten und eine bessere Bürgerorientierung. Doch all das steht seit Jahren unter finanziellem Vorbehalt. Denn, so viel ist klar: Reorganisationsmaßnahmen kosten grundsätzlich Geld, sie sind eine Investition in die Zukunft.

In der Praxis waren fast alle Veränderungen Sparmaßnahmen, die – auch weil es den handelnden Akteuren einfacher durchsetzbar schien – Modernisierung genannt wurden. Damit hat man zweierlei erreicht: Die Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten wurde nachhaltig geschwächt. Denn diese konnten lernen, dass ihnen unter dem Titel Modernisierung zwar Chancen versprochen, aber real Kürzungen abverlangt werden. Zudem wurde die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes geschwächt. Es wurden Mittel gekürzt, ohne zu prüfen, welche Aufgaben der öffentliche Dienst in Zukunft erbringen soll, welche und wie viel Daseinsvorsorge beziehungsweise Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger wollen.

Statt die Leistungen des öffentlichen Dienstes in den Vordergrund zu stellen, die gerade in Deutschland bei der Bewältigung der jüngsten Wirtschaftskrise exemplarisch deutlich wurden, wird die öffentliche Hand als Kostenfaktor, das heißt als Problem gesehen. Ein Blick in die Praxis macht deutlich, was daraus resultiert. Seit Jahren offenbaren uns Lebensmittelskandale, dass sorgfältige Kontrollen notwendig sind. Doch oft können offizielle Stellen nur auf den Mangel an Personal verweisen. Ähnliches gilt auch für die Polizei, bei der administrative Aufgaben geschaffen, aber Personal abgebaut wird.

Allein in der Bundesverwaltung sollen bis 2014 weitere 10000 Stellen gestrichen werden. Bei steigenden Anforderungen an die Beschäftigten, Arbeitsverdichtung und wachsendem Zeitdruck nehmen nicht nur körperliche, sondern auch psychische und psychosoziale Belastungen zu. Sparen um jeden Preis auf den Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist nicht akzeptabel.

Ein deutliches Warnsignal ist, dass selbst in der Bundesverwaltung, die im Vergleich zu kommunalen Behörden noch recht wenig dem Reformeifer ausgesetzt war, der Krankenstand trotz zaghafter Maßnahmen der Gesundheitsprävention kontinuierlich steigt. Für den DGB und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst steht fest: Personalabbau führt in die falsche Richtung. Gute Personalpolitik erfordert finanzielle und personelle Ressourcen.

Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind bereit, gemeinsam mit den öffentlichen Arbeitgebern Schritte zur Verbesserung der Situation zu gehen. Das verlangt aber, dass Absprachen verlässlich sind. Die Erfahrungen bei früheren Modernisierungsinitiativen zeigen, dass Versprechen, zum Beispiel Modernisierungsdividenden für Beschäftigte in Form von Arbeitsentlastung, nicht eingehalten wurden. Eine Verbesserung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sowie eine Stärkung der formalen Rolle der Gewerkschaften und des DGB als ihre Spitzenorganisation können einen wichtigen Beitrag leisten, um in Zukunft auf Augenhöhe zu sprechen und Vertrauen zwischen Dienstherren und Beschäftigten wieder aufzubauen.

Denn: Eine erfolgreiche Modernisierung des öffentlichen Dienstes kann es nur mit und nicht gegen die Beschäftigten geben. Nicht umsonst wird gerade in den Großunternehmen erfolgreich Gesundheitsprävention betrieben, in denen auch die Mitbestimmung und die Gewerkschaften stark sind. Das ist im Sinne des Erhalts öffentlicher Sicherheit und der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand insgesamt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Dr. Karsten Schneider, 41, leitet seit Sommer letzten Jahres die Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand.

Erschienen in: einblick 2/2012 vom 6.2.2012
Online seit: 3.2.2012