Deutscher Gewerkschaftsbund

2012 wird im Zentrum der Arbeit des DGB der Kampf um Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa stehen. Damit wollen die Gewerkschaften der sozialen Schieflage entgegenwirken, die derzeit die Krisenpolitik der EU-Staats- und Regierungschefs bestimmt.

„Die Bewältigung der Krise darf nicht einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Schwächeren der Gesellschaft gelöst werden“, hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am 11. Januar in Berlin noch einmal klar gestellt. „Wir brauchen Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit. Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist überfällig.“

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen
Mindestlohn, gleicher Lohn für Leiharbeitskräfte oder Rente mit 67 – die Themen des DGB im neuen Jahr sind kaum andere als 2011. Und doch gibt es qualitative Unterschiede. Den Gewerkschaften ist es gelungen, Öffentlichkeit und Politik für ihre Forderungen weiter zu sensibilisieren. Das zeigen nicht nur die Parteitagsbeschlüsse der CDU vom Dezember zum Thema Mindestlohn. Michael Sommer ist deshalb überzeugt: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl „steht der Mindestlohn im Gesetzblatt“. Gleichzeitig weichen Arbeitgeber auf andere Formen der ungesicherten Arbeit aus, um Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen. Auf der Agenda der DGB-Gewerkschaften für 2012 nimmt deshalb auch die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen oder Solo-Selbstständigkeit eine wichtige Rolle ein.

Vor allem junge Menschen leiden unter den Folgen der Krise. So ist jede/r Zweite unter 25 in Spanien oder Griechenland arbeitslos. Um bessere Perspektiven zu bieten, fordert der DGB europaweit konjunkturfördernde Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.

Soziales und demokratisches Europa
Angesichts von Euro-Krise und einem europaweiten neoliberalen Roll-Back richtet sich der Blick des DGB aber auch vor allem auf Europa: „2012 muss das Jahr des sozialen und demokratischen Europas werden“, betont der DGB-Vorsitzende. In Folge der Euro-Krise würden Spardiktate durchgedrückt und soziale Errungenschaften über Bord geworfen. Besonders besorgniserregend sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Europa brauche konjunkturstützende Maßnahmen und „Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich“. So sieht es das „Zukunftsprogramm Europa” des DGB vor (www.dgb.de). Neben einem Konjunkturprogramm fordert der DGB eine umfassende Modernisierungsoffensive, einen Marshall-Plan für krisengeplagte EU-Länder und eine aktive Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Handwerkspolitik.

Für die Interessen der ArbeitnehmerInnen
Bei ihrer alljährlichen Klausur diskutieren am 18./19. Januar die Vorsitzenden von DGB und Gewerkschaften über ihre weitere Europastrategie. Gleichzeitig wollen sie schon im Hinblick auf die Bundestagswahl ihre künftigen inhaltlichen Schwerpunkte beraten. Sommer stellt klar, dass die Gewerkschaften ihre – erfolgreiche – Strategie fortsetzen werden, im Interesse der ArbeitnehmerInnen Themen zu setzen, ohne ausdrücklich Partei für eine Regierungskonstellation zu ergreifen.

Erschienen in: einblick 1/2012
Online seit: 01.2012