Deutscher Gewerkschaftsbund

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, zur betrieblichen Schweigeminute für die Opfer von rechter Gewalt, zu der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit­geberverbände (BDA) gemeinsam für den 23. Februar um 12 Uhr aufrufen.

Welches Zeichen wollen DGB und BDA mit der gemeinsamen Schweigeminute setzen?
Uns erfüllen die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge mit Entsetzen. Deshalb möchten wir ein Signal senden, dass die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes dies nicht toleriert. Alte und neue Nazis haben in unserem Land nichts verloren. Ihre Straftaten müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wir werden parallel zur zentralen Gedenkveranstaltung ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden setzen, wir werden ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt und ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands setzen.

Glaubst du, dass sich viele Betriebe an der Schweigeminute beteiligen?
Ja, ich bin sehr zuversichtlich. Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen unsere Aktion. Denn gerade die Betriebe sind ein positives Beispiel für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz.

Welche Strategien verfolgt der DGB im Kampf gegen Rechts?
Die Gewerkschaften treten für ein Deutschland ein, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. Daraus erwächst unsere Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Wir fordern seit langem ein Verbot der NPD, auch um zu verhindern, dass Rechtsextreme mit Steuergeldern finanziert werden. Aber auch so genannte Freie Kameradschaften und lose Netzwerke spielen eine wichtige Rolle bei den Rechtsextremen – nicht nur bei den Aufmärschen am 13. Februar in Dresden. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Staat konsequent gegen alle neonazistischen Organisationen vorgehen muss, vor allem im Internet. Dort werden nahezu ungestört menschenverachtende Propaganda und Hass verbreitet.

DGB-Resolution: www.dgb.de/-/yF2

Erschienen in: einblick 3/2012 vom 20.2.2012
Online seit: 17.2.2012