Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Eisenmeier(Best-Sabel)

Das Urteil der IG BCE zur bisherigen Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung ist eindeutig: „Wenn das so weiter geht wie bisher, wird das nichts mit der Energiewende“, warnt ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis. Die IG BCE hat deshalb nun einen eigenen Begleitprozess gestartet, um zum Gelingen dieses Megaprojektes beizutragen.

Auf der energiepolitischen Pressekonferenz der IG BCE am 3. Februar in Haltern redete der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis Tacheles. Eine klare Linie kann er in der Energiepolitik der Bundesregierung nicht entdecken. Zwar sei die Energiewende beschlossen, aber es geschehe einfach viel zu wenig, um sie auch tatsächlich umzusetzen. Wirtschafts- und Umweltministerium blockierten sich gegenseitig in wichtigen Fragen. Der Netzausbau komme nicht voran, in neue Kraftwerke werde nicht investiert. Mit absurden Folgen: So musste der Strombetreiber Tennet im Dezember auf österreichische Kraftwerke zurückgreifen, weil Strom fehlte. Dafür musste auch ein altes Öl-Kraftwerk wieder ans Netz genommen werden – mit einem CO2-Ausstoß, der jedem Klimaschutz Hohn spottet.

Innovationspakt für die Energiewende
„Es fehlt an allen Ecken und Enden, an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management“, so der IG BCE-Vorsitzende. Es genüge eben nicht, einige Kernkraftwerke abzuschalten und für die anderen ein Auslaufdatum zu beschließen. Damit beginne erst die eigentliche Arbeit. „Wir brauchen einen Innovationspakt für die Energiewende“, fordert Vassiliadis. Für den Industriestandort Deutschland sei eine erfolgreiche Energiewende essenziell. Notwendig seien verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Energienetze und beim Kraftwerksbau, und Industrie und Energieunternehmen bräuchten Klarheit und Planungssicherheit. Vor diesem Hintergrund erneuerte der IG BCE-Vorsitzende seine Forderung nach einem Energieministerium, das die Energiewende mit ihren ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten koordiniert und steuert.

Energiewende: Chance für unsere Gesellschaft
Weil die Bundesregierung nicht vorankommt, mischt sich die IG BCE nun verstärkt ein. Mit einem eigenen Begleitprozess will die IG BCE zum Gelingen der Energiewende beitragen. Das Engagement der Gewerkschaft in diesen Fragen ist nicht neu und kommt auch nicht von ungefähr. Ein großer Teil der Gewerkschaftsmitglieder arbeitet in Unternehmen der Energieerzeugung oder in der energieintensiven Industrie, gleichzeitig, so Vassiliadis, kämen aus den Branchen im Organisationsbereich die Innovationen, die für eine erfolgreiche Energiewende gebraucht werden. „Richtig gemacht kann die Energiewende eine Chance für unsere Gesellschaft sein, die wir nutzen wollen“, betont Vassiliadis, der auch Mitglied in der Ethikkommission der Bundesregierung zum Atomausstieg war.

„Energie-Index“ entwickelt
Um sich noch stärker mit eigenen Vorschlägen in die Debatte um eine sozial akzeptierte und wirtschaftlich sinnvolle Energiewende einzubringen, richtet die IG BCE eigens ein Projektbüro ein. So kritisiert die IG BCE, dass bisher zu wenig über die Beschäftigungseffekte der Energiewende geredet wird – etwa über die oft mangelhafte Qualität der Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Ener­gien. Ebenso vermisst sie eine vernünftige Grundlage, um die Gesamtkosten der Energiewende abzuschätzen. Deshalb will die IG BCE eine solche Berechnung selbst vorlegen und zur Diskussion stellen. Zusammen mit TNS Infratest hat sie außerdem einen neuen „Energie-Index“ entwickelt (siehe Randspalte). Und in jedem Herbst lädt die Gewerkschaft künftig zu einem „Innovationsforum Energiewende“ ein, um mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Medien den Stand der Energiewende zu beraten.

Erschienen in: einblick 3/2012 vom 20.2.2012
Online seit: 17.2.2012