Deutscher Gewerkschaftsbund
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21.01.2010
Betriebsratsschulung: Erforderlich bei neuen Inhalten
Eine Schulungsteilnahme ist für den Betriebsrat dann nicht erforderlich, wenn das geschulte Betriebsratsmitglied eineinhalb Jahre zuvor an einer Schulungsmaßnahme mit ähnlichen Inhalten teilgenommen hat (hier: Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit). Dies gilt zumindest dann, wenn die beiden Seminare nach der Ausschreibung zu mehr als der Hälfte deckungsgleiche Inhalte aufweisen.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 1. September 2009 - 6 TaBV 18/09
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