Deutscher Gewerkschaftsbund

Marcel Grignard, stellvertretender CFDT-Generalsekretär CFDT

Am 6. Mai wählt Frankreich in einer Stichwahl seinen Präsidenten. Die Entscheidung fällt zwischen dem Sozialisten François Hollande und dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Der Gewerkschaftsdachverband CFDT hatte den Kandidaten bereits im Vorfeld einen Forderungskatalog vorgelegt. Sarkozy schlug allerdings ein Gesprächsangebot aus. Marcel Grignard, stellvertretender CFDT-Generalsekretär, zieht erste Schlüsse.

„Es ist vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen und den Parlamentswahlen im Juni zu früh, um eine gründliche Analyse vorzunehmen. Die hohe Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang zeigt die großen Erwartungen der Franzosen an die Zukunft. Die vielen Protestwähler, besonders für die „Front national“, stimmen jedoch nachdenklich. Sie sind ein Indiz für die Zukunftsängste der Franzosen, vor allem der jungen. Sie glauben den Reden, dass die Abschottung Frankreichs gegenüber Migranten und die Distanz zu Europa Lösungen wären. Dies bestärkt die CFDT darin, konkrete Perspektiven für die Probleme aufzuzeigen. Dazu müssen die Menschen eingebunden werden und aktiv an der sozialen Gestaltung mitarbeiten können. Unser langfristiges Ziel ist die Vollbeschäftigung. Die Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik müssen reformiert werden. Wir brauchen Wachstum, nicht zuletzt, um den Schuldenabbau zu bewältigen. Die Menschen wollen sichere und gute Arbeit. Sie wollen auch solidarische soziale Sicherheitssysteme. Die notwendigen Veränderungen müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden. Hier muss wirtschaftliche Kompetenz gebündelt und die Konkurrenz zwischen den Ländern reduziert werden. Wir brauchen einen Sozialpakt für Europa.“