Deutscher Gewerkschaftsbund

19.08.2013

Marktmacht Bundesland

Gute Arbeit und guter Lohn sollten gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge selbstverständlich sein. Doch noch nicht alle Bundesländer haben entsprechende Gesetze verabschiedet.

Tariftreue. Für bis zu 400 Milliarden Euro jährlich kaufen Bund, Länder und Kommunen ein oder vergeben Aufträge. Vom neuen Feuerwehrhelm über die Büroausstattung bis hin zu Großbauprojekten reicht das Spektrum. Aber nicht alle Landesregierungen nutzen ihre Marktmacht. Über Vergabegesetze können in den Bundesländern Lohndumping verhindert, Tariftreue und ein vergabespezifischer Mindestlohn festgeschrieben werden. Auch Lieferanten können sie verpflichten, ihre Ware auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu überprüfen.

Mittlerweile haben sich die meisten Bundesländer dafür entschieden, ihre Auftragsvergabe an gesetzliche Vorgaben zu binden. Und nicht zuletzt die Gewerkschaften sind es, die vor Ort mit am Tisch sitzen und bei der Ausformulierung der Bedingungen helfen. Für Thorsten Schulten, Experte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, ist klar: „Die Gewerkschaften waren die treibende Kraft in den Ländern.“ Wenn sie eine Chance hatten. In Bayern gab es eine solche Chance nicht. Ludwig Maier, zuständig für Wirtschaftspolitik beim DGB-Bezirk Bayern, spricht von einer „völligen Blockade“.

Vergabe in Deutschland

Bei den Mindestlöhnen stehen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch Änderungen an. Brandenburg will nicht länger Schlusslicht sein und wird den Mindestlohn anheben. einblick

Hessen und Bayern im Fokus
Die CSU-FDP-Regierung verweigert sich nicht nur einem Gesetz, sondern schon den Gesprächen darüber. Selbst im aktuellen Landtagswahlkampf hält der DGB-Bayern einen erneuten Anlauf für eine entsprechende Gesetzgebung für sinnlos. Maier: „Die FDP spricht nicht mit uns.“ Mehr Hoffnung machen sich die Hessen. Ihr neues „Schwarzbuch Vergabe“ wollen sie im laufenden Landtagswahlkampf verstärkt einsetzen. Bislang verweigert sich auch hier die CDU-FDP-Regierung einer Tariftreue-Regelung.

Nur Absagen in Hessen
Stefan Körzell, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, fordert einen Mindestlohn im hessischen Vergabegesetz, um dem Lohndumping im Land einen Riegel vorzuschieben. Sein Wirtschaftsexperte Kai Eicker-Wolf bestätigt, dass von der Landesregierung beim Thema Tariftreue-Regelung nur Absagen kommen. Das Ergebnis ist, dass in Hessen Unternehmen Aufträge erhalten, „die ihre Beschäftigten unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen“.

„Aktion Luftnummer“
Ein weiteres Sorgenkind ist für den WSI-Experten Schulten das Land Sachsen. Auch hier regiert Schwarz-Gelb. Die zuständige DGB-Referentin Heidi Becherer spricht von einer „Luftnummer“, die sich das Land als öffentlicher Auftraggeber leistet. „Mindestlohn, Tariftreue – das spielt alles keine Rolle“, ärgert sich die Gewerkschafterin. Der DGB startete deshalb eine „Aktion Luftnummer“ und eine weitere unter dem Namen „Billig kommt teurer“. Nach der Bundestagswahl wollen die Sachsen noch einmal richtig Gas geben, denn im kommenden Jahr stehen die Landtagswahlen an.

Schleswig-Holstein hat Vorzeigemodell
Die Nordländer hingegen haben derzeit die Nase vorn. Allen voran Schleswig-Holstein. Das neue Gesetz – seit dem 1. August 2013 in Kraft – ist derzeit das Vorzeigemodell. Schulten räumt jedoch ein, dass die noch recht junge rot-grüne Landesregierung (mit Beteiligung der SSW) auch schon auf gute Vorbilder zurückgreifen konnte. Mit seinem vergabespezifischen Mindestlohn von 9,18 Euro liegt das Land an der Spitze. Für Olaf Schwede vom DGB-Bezirk Nord ist es ein „Vorzeigegesetz“. Aber auch andere Länder wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls gute Vorlagen geliefert. Ein Problem aller Gesetze ist jedoch die Kontrolle. Hamburg und Schleswig-Holstein haben hierzu einem engen Austausch vereinbart. Inwieweit die geplanten Kontrollmechanismen greifen, ist noch offen.

WSI-Forschungsprojekt läuft
Beim WSI läuft derzeit ein Forschungsprojekt, bei dem die Umsetzung der Kontrolle im Mittelpunkt steht. Unterschiede gibt es auch bei den Auftragssummen, ab denen die Gesetze greifen, und nicht alle Länder haben geregelt, dass beispielsweise beim Einkauf von Arbeitskleidung sicher gestellt sein muss, dass bei der Herstellung anständig bezahlt und keine Kinderarbeit zugelassen wurde.

Weitere Infos:
www.tariftreue.de
www.hessen-thüringen.dgb.de/-/sM6
www.dgb.de/-/3eC
www.agl-einewelt.de

Erschienen in: einblick 14/2013 vom 19.8.2013


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