Deutscher Gewerkschaftsbund

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Urteile

25.04.2013

Urteile 8/2013

Die Urteile der Ausgabe 8/2013 zu den Themen:
- Bundesagentur: Leistung auch bei Unzuständigkeit
- Jobcenter: Durchwahl ist kein Geheimnis
- Gesetzliche Unfallversicherung: Zu Kontaktlinsen gehören Pflegemittel
- Arbeitsverhältnis: Keine Konkurrenz gegen Arbeitgeber
- Betriebsrat:Anzeige ist sorgfältig zu prüfen
- Transsexualität: Krankenkasse zahlt kein neues Gesicht
- Witwenrente: Auch bei kurzer Ehe

11.04.2013

Urteile 7/2013

Urteile der Ausgabe 7/2013 zu den folgenden Themen: Sozialhilfe - Regelbedarf ist verfassungskonform; Arbeitszeugnis - Muss abgeholt werden; Datenschutzbeauftragter - Geht bei Betriebsübergang nicht über; Umkleiden - Kann Arbeitszeit sein; LeiharbeitnehmerInnen - Zählen im Entleihbetrieb; Sozialplan - Altersrente darf berücksichtigt werden; Fettabsaugung - Gehört nicht zu den Kassenleistungen

28.03.2013

Urteile 6/2013

Urteile der Ausgabe 6/2013 zu den folgenden Themen: Rechtsanwaltskosten - Ein Beschluss für jede Instanz; Beamte: In Elternzeit keine Wahlberechtigung; Rettungsassistent: Ist nicht versicherungspflichtig; Streik: Betriebsblockaden sind nicht erlaubt; Telekom-Beamte: Beförderungsrunde gestoppt ; Hartz IV: Jobcenter übernimmt keine Mietschulden; Internetzugang: Über Intranet ist ausreichend

14.03.2013

Urteile 5/2013

Urteile dieser Ausgabe zu den Themen Hartz IV: Kosten für den Ofen sind zu übernehmen; Betriebsvereinbarung: Altersgrenzen sind zulässig; Wiedereingliederung: Betriebsrat ist einzubeziehen; Justizvollzug: Sex im Gefängnis führt zur Entlassung; Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler; Profifußball: Klausel im Trainervertrag unwirksam; Gesetzliche Unfallversicherung: Auch nach einem privaten Unfall

01.03.2013

Urteile 4/2013

Urteile dieser Ausgabe: Arbeitsunfall: Weg zur Raucherecke ohne Schutz; Arbeitsverhältnis: Blinde Ermächtigung unwirksam; Beamte: Überstundenvergütung ist die Ausnahme; Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Betriebliche Altersvorsorge: Mindeste Betriebstreue ist zulässig; Opferentschädigung: Auch Pistolenattrappe ist Tätlichkeit; Gesetzliche Unfallversicherung: Greift nicht bei privatem Racheakt

14.02.2013

Urteile 3/2013

Urteile dieser Ausgabe zu: Hartz IV: Ausgezahlter Resturlaub kein Einkommen; Betriebsratsmitglieder: Müssen über Mobbing Bescheid wissen; Hartz IV: Umzug auch bei körperlichen Problemen; Gleichbehandlungsgesetz: Ohne Religion – Keine Diskriminierung; Ein-Euro-Jobs: Bei Krankheit kein Geld; Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei Arbeitsablehnung

01.02.2013

Urteile 2/2013

Urteile dieser Ausgabe zu: Gesetzliche Unfallversicherung: Längerer Weg zur Arbeit ohne Schutz; Fristlose Kündigung: Wegen Böller im Dixi-Klo; Arbeitnehmerüberlassung: Darf nur vorübergehend sein; Dienstreisen: Nicht bei zeitlicher Versetzung; Gesetzliche Unfallversicherung: Schneeballschlacht ist geschützt; Internet: Keine Kündigung bei Surfen im Dienst; Mobbing: Ist keine Berufskrankheit

21.01.2013

Urteile 1/2013

Urteile dieser Ausgabe zu: Frauenbenachteiligung - Frage nach Schwangerschaft unzulässig, Lohnsteuer - Telefonkosten als Werbungskosten, Öffentlicher Dienst - Sonderzahlungsregelung ist rechtmäßig, Lebenspartnerschaft - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind entbehrlich, Heilpraktikererlaubnis - Auch bei Erblindung möglich

14.12.2012

Urteile 22/2012

Die Urteile aus dem einblick 22/2012 zu den Themen Pflegedienste: Mindestlohn auch für Bereitschaft; Fristlose Kündigung: Bei Drogenkonsum als Busfahrer; Europäische Union: Keine Sprachendiskriminierung; Polizeidienst: Tattoo ist kein Ablehnungsgrund; Sozialhilfe: Kein Auto bei Fahruntauglichkeit; Anzeige gegen Arbeitgeber: Keine leichtfertigen Vorwürfe; Versorgungsehe: Vermutung kann entkräftet werd

30.11.2012

Urteile 21/2012

Die Urteile aus dem einblick 21/2012 zu den Themen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Kann am ersten Tag verlangt werden; Sozialhilfe: Nur erforderliche Bestattungskosten; Lehrer in NRW und Berlin: Reisekosten für Klassenfahrten; Hartz IV: Urlaubsabgeltung ist nicht anzurechnen; Sozialhilfe: Soziales Leben ist auch wichtig; Sozialhilfe: Ersatzpflicht kann bestehen

16.11.2012

Urteile 20/2012

Urteile aus dem einblick 20-2012 zu den Themen Pilotenmützenpflicht, Beamtenbeihilfe bei künstlicher Befruchtung, Parkgebühr für Unfallverletzte, Sozialversicherungspflicht für Besucherbetreuer im Bundestag. Außerdem für Hartz IV-Empfänger:
- Kein Geld für Nahrungsergänzungsmittel
- maximal 300 Euro für Klassenfahrt
- nur 21 Urlaubstage

02.11.2012

Urteile 19/2012

Die Urteile der Ausgabe 18/2012 zu den Themen Gesetzliche Unfallversicherung: Greift nicht bei „Gassi-Gehen“; Rechtsliteratur: Kein Geld vom Job-Center; Arzthonorar: Nur bei Leistung; Verfahrensdauer: 30 Monate sind zuviel; facebook: Beleidigung rechtfertigt Kündigung; Wettbewerbsvorteil: Bei Verletzung Geld herausgeben; Druckkündigung: Entspannung ist zu versuchen

19.10.2012

Urteile 18/2012

Die Urteile der Ausgabe 18/2012 zu den Themen Massenentlassungen: Betriebsrat schriftlich unterrichten, Steuerklasse: Wechsel kann missbräuchlich sein, Gesetzliche Unfallversicherung: Pflegeperson ist geschützt, Caritas: Kirchenaustritt rechtfertigt Kündigung, Bestattungskosten: Erstattung nur bei Rechtspflicht, Arbeitslosengeld: In einigen Fällen auch für Studenten, Eingliederungsmanagement: Entbehrlich wenn aussichtslos

04.10.2012

Urteile 17/2012

Die Urteile der Ausgabe 17/2012 zu den Themen Beamtenlaufbahn: Mindestaltersgrenze verfassungswidrig; Hartz IV-Mehrbedarf: Nicht alle Fahrtkosten zählen dazu; Ehrenamt: Begründet kein Arbeitsverhältnis; Stellenausschreibung: „Junges Team“ ist nur Eigenwerbung; Betriebsratsarbeit: Im Urlaub ist Privatvergnügen; Sozialgericht. Kein Prozess wegen 20 Cent; Krankenschwester: Ohne islamisches Kopftuch

21.09.2012

Urteile 16/2012

Die Urteile der Ausgabe 16/2012 zu den Themen Hartz IV: Jobcenter zahlt Schreibtisch, Pflege-TÜV: Veröffentlichung ist zulässig, Drogenkonsum: Kann Sicherheitsrisiko darstellen, Tariffähigkeit: Keine Tarifverträge von der BIGD, Alkohol im Straßenverkehr: Fahrverbot auch für Radfahrer, Transsexualität: Kasse hat Brustvergrößerung zu zahlen

13.09.2012

Urteile 15/2012

Die Urteile der Ausgabe 15/2012 zu den Themen Hartz IV: Jobcenter zahlt keine Reise nach China; Hartz IV: Jobcenter zahlt Mieterhöhung; Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag; Kosten des Betriebsrats: Keine Übernahme von Bewirtungskosten; Dienstwagenbesteuerung: Kein Wechsel der Ermittlungsmethode; Eigenkündigung: Mündlich kann auch wirksam sein; Altersdiskriminierung: Lässt Entschädigungsanspruch entstehen

24.08.2012

Urteile 14/2012

Die Urteile der Ausgabe 14/2012 zu den Themen Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung des Firmenparkplatzes, Betriebsbeeinträchtigung durch Alkoholkrankheit, unwirksamer Befristung bei Sachgründen, Herausgabe von Schmiergeldern, Unterhalt während der Ausbildung, Kündigungsschutz während der Elterzeit und Eisschlecken ohne Unfallschutz

07.07.2012

Urteile 13/2012

Die Urteile der Ausgabe 13/2012 zu folgenden Themen: Behindertenparkplatz nur für außergewöhnlich Gehbehinderte, Straf- und Ermittlungsverfahren müssen offenbart werden, Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch für Uni-Sport, Fahrtenbuch muss vollständig geführt werden, Urlaubsanspruch ist bei Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, Zwiemonatsfrist für Schadensersatz bei Diskriminierung, Strenges Parkverbot auf Behindertenparkplatz

22.06.2012

Urteile 12/2012

Die Urteile der Ausgabe 12/2012 zu folgenden Themen: Zuzahlungspflicht auch bei Falschbehandlung; Berufskrankheit Hautkrebs bei Dachdeckern; Fahrtkosten: Weg zur Uni ist abzugsfähig; Fettabsaugung wird von der Krankenversicherung nicht übernommen; Aufsichtspflicht in Seniorenheimen ist ernst zu nehmen; Anhörung des Betriebsrats: Sozialauswahl ist wichtig; Kindergeld bei Au-pair-Aufenthalt

08.06.2012

Urteile 11/2012

Die Urteile der Ausgabe 11/2012 zu den Themen Krankenversicherung nicht für Brustvergrößerung, Keine Berücksichtigung des Seniorenstudiums bei der Rentenberechnung, Kein Hartz-IV-Zuschlag für werdende Mütter, Kein Hartz IV für Umzug aus dem Ausland, Finanzamt berücksichtigt tatsächliche Aufwendungen von Auslandsfernfahrern, Hartz-IV-Bezieher müssen Münzsammlung versilbern, Kein Elterngeldanspruch für Mütter im Gefängnis

25.05.2012

Urteile 10/2012

Die Urteile der Ausgabe 10/2012 zu folgenden Themen: Unfallversicherung: Sturz in der Werkskantine ohne Schutz; Verdachtskündigung: Arbeitnehmer ist vorher zu hören; Kündigungsgrund: Zulässige Anordnung ist zu befolgen; Sozialversicherungsbeiträge: Nachzahlung bei ungültigem TV; Mitbestimmung: Korrekte Information muss sein; Berufskrankheiten: Auch Meniskusschäden von Müllmännern; Arbeitsaufgabe: Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund

10.05.2012

Urteile 9/2012

Die Urteile der Ausgabe 9/2012 zu folgenden Themen: Druckkündigung: Entschärfung der Lage geht vor, Feuerwehr: Bereitschaftsdienst auch in den Pausen, Schwerbehindertenvertretung: Kein weltlicher Richter in der Kirche, Beamtenrecht: Urlaubsabgeltung bei Krankheit, Arbeitszeit: Auch während der Kinderbetreuung, Gesetzliche Krankenversicherung: Keine spezielle Badeprothese und Kündigung: Kein Grund bei Fremdvergabe

26.04.2012

Urteile 8/2012

Die Urteile der Ausgabe 8/2012 zu folgenden Themen Rentenversicherung: Kampfsportlehrer sind keine Künstler; Betriebsratsdateien: Arbeitgeber hat keinen Zugriff darauf; Berufskrankheit: Auch mittelbare Folgen gehören dazu; Unterrichtsmaterial: Kopierkosten trägt die Schule; Pflegeeltern: Elterngeld nur bei Adoptionswille; Gesetzliche Unfallversicherung: Gefahrbeseitigung steht unter Schutz; Stalking: Kann Kündigungsgrund sein

16.04.2012

Urteile 7/2012

Die Urteile der Ausgabe 7/2012 zu folgenden Themen Scheinarbeitsvertrag: Kein Versicherungsschutz; Lehrer: Kein Dienstzimmer in der Schule; Pflegeversicherung: Fahrt zur Praxis ist Pflegezeit; Berufskrankheiten: Hautkrebs gehört dazu; Arbeitszeitkonto: Zeitguthaben nur mit Erlaubnis kürzen; HartzIV: Zurückzahlen bei Behördenirrtum; Jugendamtsleiter: Kündigung nach sexuellen Äußerungen

02.04.2012

Urteile 6/2012

Die Urteile der Ausgabe 6/2012 zu folgenden Themen: Fristlose Kündigung: Fälschungsverdacht reicht aus; Schwerbehinderteneigenschaft: Frage danach kann zulässig sein; Persönliche Daten: Löschung nach Ende der Beschäftigung; Arbeitskampf: Beamte haben kein Streikrecht; Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigung ist an Frist gebunden; EU – Führerscheintourismus: Gerichte dürfen im Ausland ermitteln; Altersdiskriminierung: Längerer Urlaub auch für Jüngere

20.03.2012

Urteile 5/2012

Die Urteile der Ausgabe 5/2012 zu folgenden Themen: Kasse zahlt nicht..., zulässige und nicht zulässige Altersgrenzen, sexuelle Handlungen zwischen Schülern und Lehrern, Informationspflicht bei Kündigung, Jobcenter zahlt keine Medizin...

02.03.2012

Urteile 4/2012

Die Urteile der Ausgabe 4/2012 zu folgenden Themen: Überstunden: Verzicht auf Vergütung ist zu prüfen; Gesetzliche Krankenversicherung: Kein „Recht auch ein gesundes Kind“; Wohngeld: Zinsen gelten als Einkommen; Gesetzliche Krankenversicherung; Öffentlicher Dienst: Besonderer Schutz für Schwerbehinderte; Steuerklassen: III/V auch für homosexuelle Paare; Werbungskosten: Nur eine Heimfahrt am Tag;

Urteile 3/2012

Die Urteile der Ausgabe 3/2012 zu folgenden Themen: Datenschutz: Verpflichtet auch das Jobcenter; Arbeitsvertrag: Täuschung führt zur Anfechtung; Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Wahlgeheimnis muss beachtet werden; Rhythmische Massage: Nicht auf Kosten der Krankenkasse; Medizinische Versorgung: Nur mit zugelassenen Medikamenten; Sperrzeit: Beschimpfungen rechtfertigen Auflösung; Betriebliches Eingliederungsmanagement: Überwachungsrecht des Betriebsrats

Urteile 2/2012

Die Urteile der Ausgabe 2/2012 zu folgenden Themen: Rentenversicherungsrecht: Witwenrente erst nach einem Jahr Ehe; Arbeitslosengeld II: Neue Bekleidung nach Abmagerung; Gesetzliche Krankenversicherung: Krankengeld auch nach Ende der Arbeit; Gesetzliche Unfallversicherung: Beschäftigung muss im Inland liegen; Spielsucht: Fahrlehrer kann Erlaubnis verlieren; Beamtenverhältnis: Nur bei Verfassungstreue; Stuttgart 21: Ansteckerverbot nicht ohne Personalrat

Urteile 1/2012

Die Urteile der Ausgabe 1/2012 zu folgenden Themen: Kündigung eines minderjährigen Azubi, Betriebsratswahl: Einhaltung der Wahlzeit ist wichtig, Bahnservice: Nachtzuschlag für Stewardess, Arbeitsunfähigkeit: Ärztliches Attest schon am ersten Tag, Sozialhilfe: Heimunterbringung ist keine Trennung, Gesetzliche Unfallversicherung: Busfahrer nur in Busnähe geschützt, Gesetzliche Unfallversicherung: Mord ist kein Arbeitsunfall

09.12.2011

Urteile 22/2011

Die Urteile der Ausgabe 21/2011 zu folgenden Themen: Schüleraustausch: Jobcenter muss Kosten übernehmen; Beerdigungskosten: Heranziehung kann Härte bedeuten; Mittelbare Diskriminierung: Gutes Deutsch kann verlangt werden; Pflegezeit: Nicht in mehreren Zeitabschnitten; Arbeitszeugnis: Keine verschlüsselte Formulierung; Polizist: Private Verfehlung führt zur Kündigung

Urteile 21/2011

Die Urteile der Ausgabe 21/2011 zu folgenden Themen: Unfallversicherung: Auch Schwarzarbeit ist geschützt; Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Privatarzt; Abmahnung: Auch bei respektlosen Äußerungen; Wohnungsrenovierung: Nicht immer zahlt das Jobcenter; Stasi-Mitarbeiter: Identität ist nicht zu offenbaren; Weihnachtsgeld: Einfach streichen ist nicht zulässig; Arbeitslosengeld: Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit;

Urteile 20/2011

Die Urteile der Ausgabe 20/2011 zu folgenden Themen: Bestattungspflicht: Befreiung nur bei schwerer Verfehlung; Kündigung: Der Papst verdient Respekt; Beihilferecht: Kein Zuschuss für nahe Angehörige; Elterngeld: Verkürzung bei vorzeitiger Geburt; Leiharbeitnehmer: Interessenausgleich beim Entleiher; Elternzeit: Verlängerung nur wenn Firma zustimmt; Rundfunkgebühr: Befreiung nur für BAföG-Studenten

Urteile 19/2011

Die Urteile der Ausgabe 19/2011 zu folgenden Themen: Alkohol am Steuer: Private Fahrt kann Arbeitsplatz kosten; „Christliche“ Tarifverträge: Auch Verweisung darauf ist unwirksam; Schwerbehinderte: Arbeitgeber sind in der Pflicht; Frauendiskriminierung: Keine Stellenanzeige nur für Männer; Arbeitszeit: Parkplatzsuche zählt nicht dazu; Existenzgründung: Zuschuss auch für Tätigkeit im Ausland; Schuldienst: Rechtsextreme Lehrerin bleibt außen vor

Urteile 18/2011

Die Urteile der Ausgabe 18/2011 zu folgenden Themen: Hartz IV: Kein Geld für Ersatzbeschaffung; Sozialhilfe: Keine Leistung für Deutsche im Ausland; Lebenspartnerschaft: Auch Anspruch auf Familienzuschlag; Polizeidienst: Info an Straftäter kostet den Job; Gesetzliche Unfallversicherung: Geringfügige Hilfe ist nicht geschützt; Finanzgericht: Klage muss Unterschrift tragen; Detektivkosten: Sind vom Arbeitgeber zu tragen

Urteile 17/2011

Die Urteile der Ausgabe 17/2011 zu folgenden Themen: Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Schutz bei Fahruntüchtigkeit; Arbeitslosenversicherung: Attest als Nachweis nicht immer nötig; Unterkunftskosten: Obergrenze darf überschritten werden; Altersdiskriminierung: Keine 60-Jahre-Grenze für Piloten; Urlaubsabgeltung: Anspruch wird nicht vererbt; Schulausschuss: Nach Körperverletzung rechtens; Arbeitnehmerhaftung: Bei Lkw-Fahrern bis drei Bruttolöhne

Urteile 16/2011

Die Urteile der Ausgabe 16/2011 zu folgenden Themen: Kündigung: Späte Krankmeldung kann Job kosten, Pause überzogen: Fluglotse verliert Arbeitsplatz, Rufbereitschaft: Auch Grundvergütung ist fällig, Zeugniserteilung: Bei Weigerung Zwangsgeld, Beamte: Dürfen auch streiken, Beamte: Dürfen auch streiken, Feiertagszuschläge: Nur für gesetzliche Feiertage